Wir danken der togolesischen Regierung dafür, dass AGERTO als gemeinnützige Organisation anerkannt wurde. Für uns bedeutet der folgende Vertrag, dass wir Pakete, Container und andere Zusendungen ohne Probleme und vor allem ohne Zollkosten entgegennehmen können.    

 

Ministerium der Zusammenarbeit ;                                                          

Republik Togo

 

Entwicklung und Gestaltung des Territoriums                              Arbeit – Freiheit – Vaterland

 

Vertrag (Nummer 348 /PR/MPDAT 2011)

 

Zwischen

 

Der Regierung der Republik Togo

 

Und

 

Der Nichtregierungsorganisation ”ASSOCIATION  GERMANO - TOGOLAISE” AGERTO

Vorwort

Die Regierung der Republik Togo repräsentiert einerseits das Ministerium der Zusammenarbeit; Entwicklung und Gestaltung des Territoriums; später auch die Regierung genannt;

 

Und

 

Die Nichtregierungsorganisation ASSOCIATION GERMANO – TOGOLAISE repräsentiert andererseits durch seinen Vorsitzenden Messan AMEGNIHO;

 

Angesichts des Beschlusses Nr. 92 -130 PMRT vom 27.05.1992 ; welcher die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen NGO und der Regierung enthält;

 

Angesichts des interministeriellen Erlasses Nr. 002 MPAT MEF vom  20.03.1997; welches den beantragten Inhalt des Vertrag-Modells für jede Kategorie der Nichtregierungsorganisation definiert;

 

In Anbetracht dessen; dass die Regierung den Vertrag herausgibt; um Entwicklungspolitik und die Nichtregierungsorganisationen zu verbinden und um ein weitermachen bestrebt ist;

 

 

In Anbetracht dessen; dass die NGO AGERTO ein nichtlukratives Ziel vor Augen hat; dessen Sitz sich in Kpalimé befindet;

 

In Anbetracht dessen; dass sich die Regierung und AGERTO harmonisch unterstützen; sind ihre Aktionen dementsprechend an der nationalen Entwicklungspolitik ausgerichtet;

 

Es wurde folgendes vereinbart und beschlossen:

 

1: ENGAGEMENT DER NGO AGERTO

Artikel 1: Die NGO AGERTO drückt im vorliegenden Vertrag folgendes aus und engagiert sich dementsprechend für seine
Satzungen:

 

Folgende Domänen des Entwicklungsvorhabens sind am Laufen:

-         Landwirtschaft und Viehzucht

-         Gesundheit

-         Aus und Weiterbildung

-         Umwelt

-         Handwerk

-         Förderung der Frauen und Kinder

-         Wirtschaftlicher Tourismus

-         Freiwilligendienst

 

-       Entnommen aus dem Rahmen der jährlichen Programme mit den betreffenden Ministerien; technische Ausführungsbriefe mit einer präzisen
Beschreibung der Projekte

-       AGERTO verpflichtet sich dazu die jährlichen Berichte der ausgeführten Aktivitäten an die betreffenden Ministerien zu übermitteln

-       AGERTO muss für seine Erledigungen und

        Transaktionen Steuern bezahlen

Artikel 2: Die NGO AGERTO im dementsprechenden vorliegenden Vertrag engagiert sich für die Erledigungen der
Entwicklungsprojekte und für die von der Regierung definierten Orientierung

 

Artikel 3: Die NGO AGERTO hat das Ziel die Togolesen für die Realisierung der Projekte im vorliegenden Vertrag zu rekrutieren und auszubilden. Sie verpflichtet sich dazu die lange Dauer ihrer Aktionen durch die progressive  Verantwortlichkeit der betreffenden Bevölkerung zu versichern

 

Artikel 4: Die NGO AGERTO bekommt keinen finanziellen Beitrag von der Regierung; um seine Projekte zu realisieren

 

2 : ENGAGEMENT DER REGIERUNG

 

Artikel 5: Die Regierung engagiert sich von einer Seite aus für die NGO AGERTO; indem sie die Organisation von den Steuern befreit; die anfallen; wenn Spenden für die Waisen und Verunglückte eintreffen.

 

Artikel 6: Die Regierung verschont AGERTO nicht nur von der Bezahlung der Steuerrechte für die Ausrüstung und Ausstattung der Organisation; sogar auch das Material und die Bauwerkstoffe; die für die Ausführung des Vorhabens gebraucht werden; ist zollfrei.

 

Indessen bezahlt die NGO AGERTO für den Preis der Ware oder der Hilfe Steuern und indirekte Gebühren; zum Beispiel:

-         Mehrwertsteuer

-         Verbrauchssteuer

-         Steuern für Müllbeseitigung

-         Statistische Steuern

-         Autobahngebühr

-         Steuern für Zollbriefmarken

-         Flughafensteuer

-         Portogebühren

-         Anmeldegebühr

 

 

Artikel 7: Das Haben der NGO AGERTO ist solange für Personen von allen folgenden notierten direkten Steuern steuerbefreit:

-         Gewerbesteuer

-         Gesellschaftssteuer

-         Minimal Pauschalvertragssteuer

-         Lohnsteuer

 

Artikel 8: Die Regierung erteilt der NGO AGERTO die Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer mit; um deren Projekte
verwirklichen zu können.

 

Artikel 9: Die Wirkung und die Gegenstände er Ausbildungsteilnehmer bestehen aus dem persönlichen Mobiliar der nichttogolesischen Agenten; sowie deren Ehepartnern und anderen Mitgliedern der Familie finden Zustimmung mit dem steuerlichen Eingangsrecht bezüglich der wirksamen Bestimmung.

 

Artikel 10:
Um die Steuerbefreiung vorteilhaft nutzen zu kö nen; müssen die niedergeschriebenen Ambitionen im Artikel 9 als wichtig deklariert werden

-       ein detailliertes Inventar; datiert und unterschrieben durch ihre Pfleger; ausgelegte Wirkungen und  Gegenstände eines Attests durch; die die Gegenstände und Wirkungen deklarieren; ob sie zu ihnen gehören  und ob die Ausbildungsteilnehmer seit weniger als 6 Monaten dabei sind

-       ein Attest des verpflichtenden Service durch die NGO

        AGERTO 

Artikel 11: Die Reichweite der Vergünstigung ist limitiert auf das präsente Mobiliar eines einzigen Mals in den 6 Monaten; die nach ihrer ersten Installation in Togo folgen.

 

Artikel 12: Die Wagen der Touristen gehören den nichttogolesischen Agenten; diese reagieren nach den  Dispositionen des Artikels 12 des Dekrets Nummer 92 130 PMRT des 27. Mai 1992.

 

Um Vorteile der Franchise nutzen zu können, müssen die Interessierten die Wichtigkeit der Deklaration produzieren;  

a)     der Titel des Attestbesitzers, dem die Autos gehören

b)     eine Bestätigung des Service ; produziert durch die

        NGO AGERTO

 

Artikel 13: Die Regierung erleichtert der NGO AGERTO die lokale Geldumrechnung und den Prozentsatz der legalen ausländischen Devisen zur Verfolgung seiner Aktionen bezüglich der wirksamen Bestimmung in Togo.

 

Artikel 14: Die Regierung erleichtert den nichttogolesischen Managern der NGO AGERTO , sowie deren Familien, die relativen Formalitäten bei der Registrierung der Ausländer, dem VISA, der Aufenthaltserlaubnis und die Arbeit und andere Formalitäten des Aufenthaltes.

 

Artikel 15:   Alle Veruntreuung der Bestimmung gäbe Platz für die Anwendung von Sanktionen durch die gesetzgebende Kraft.

 

 

3 KOORDINATION, FOLGEN UND EVALUATION

 

Artikel 16: Die Koordination der Projekte und Programme des präsenten Vertrag-Programmes der Nichtregierungsorganisation AGERTO hebt die Kompetenz des Ministeriums für Kooperation, Entwicklungsarbeit und die Gestaltung des Territoriums an.

 

Artikel 17:   Die Folgen-Evaluation der Aktivitäten der Nichtregierungsorganisation AGERTO ist versichert durch den technischen Service des Ministeriums für Kooperation, Entwicklungsarbeit und die Gestaltung des Territoriums, ungeachtet von denjenigen, die die technische Abteilung verwalten, deren Aktivität angehoben werden. Das Ministerium für Kooperation, Entwicklungsarbeit und die Gestaltung des Territoriums muss stellvertretend die Kompetenzen des technischen Services der anderen Ministerien annehmen, hauptsächlich diese, die vom Ministerium der Angelegenheiten der Ausländer und die Regionale Integration stammen.

 

Artikel 18: Das Ministerium für Kooperation, Entwicklungsarbeit und die Gestaltung des Territoriums vermittelnd durch seinen technischen Service, kann zu den Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation AGERTO gemacht werden, kann Installationen und Realisierungen besichtigen.

 

Artikel 19: Die Nichtregierungsorganisation AGERTO etabliert ihre Aufmerksamkeit der Regierung mittels eines jährlichen Berichtes über Aktivitäten, der bei der Abteilung der Lokalen und partizipativen Entwicklungsarbeit und den Nichtregierungsorganisationen, dem Ministerium für Kooperation, Entwicklungsarbeit und die Gestaltung des Territoriums   eingereicht wird. Ausserdem würde sie jedes Mal ein Bedürfnis haben, versorgt die Regierung sie mit Informationen, die sie in diesem Moment benötigt.          

 

Artikel 20: Über eine Evaluation des Aufpralls der Projekte und Programme der NGO AGERTO kann jedes Mal die Regierung entscheiden und weiterführen.

 

 

4 FINALE BESTIMMUNGEN

 

Artikel 21: Alle Unterschiede zwischen der Regierung und der NGO AGERTO sind relativ zu interpretieren oder die Anwendung des vorliegenden Vertrag-Programmes wird sich gütlich einigen. Im Falle von Uneinigkeit, das bereits erwähnte und geltende Regelwerk ist dem Nationalen Gericht gebührenpflichtig.

 

Artikel 22: Das vorliegende Vertrags-Programm ist rechtsgültig für eine Zeit von 3 Jahren und ist erneuerbar durch die schriftliche Genehmigung der Bilanz-Ausführung des Programmes der NGO AGERTO durch die Regierung.

 

Artikel 23: Die Regierung behält sich das Recht vor, das Vertrags-Programm einseitiger Weise zu kündigen:

 

    1.  im Falle von Mangel des definierten Engagements